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Urheberrecht

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KK-Webagentur

– Bereich Web und Print

§ 1 Vertragsschluss

Für Verträge mit KK-Webagentur gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.
Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.

Angebote von KK-Webagentur in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben –freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Schriftformklausel, bedürfen der Schriftform.

Das Einhalten einer Leistungsfrist ist von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig.

§ 2 Leistungsumfang

KK-Webagentur bietet folgende Leistungen an:

Design und Programmierung und Pflege und Update von Web-Sites, sowie Domainregistrierung bei der DENIC und Webhosting in Zusammenarbeit mit mehreren Providern.

KK-Webagentur erbringt ihre Dienstleistungen nach den Wünschen und Angaben des Kunden. Installation, Einweisung und Schulung gehören nur zu den Leistungspflichten von KK-Webagentur, wenn dies vereinbart ist. Änderungs- und Erweiterungswünsche muß KK-Webagentur nur berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen. Im Bereich Design und Programmierung sind im vertraglichen Leistungsumfang auf der Basis eines eingehenden Briefings vor Arbeitsbeginn maximal 3 Korrekturgänge inbegriffen. Bei weiteren wesentlichen Änderung der vertraglichen Pflichten von KK-Webagentur zum Zweck der Anpassung an die Belange des Kunden kann KK-Webagentur dem Kunden den erforderlichen Mehraufwand in Rechnung stellen. Dies gilt auch für eine umfangreiche Prüfung, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung oder Erweiterung durchführbar ist, soweit KK-Webagentur schriftlich darauf hingewiesen hat.

KK-Webagentur ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden nicht unzumutbar sind.

§ 3 Preise und Zahlung

Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Aus- bzw. Ablieferung. Festpreise gelten nur dann, wenn die Preisabsprache im Einzelfall z. B. aufgrund eines Angebots weder eine Preiserhöhungsmöglichkeit noch eine zeitliche Begrenzung der Festpreisabrede enthält.

Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Versandkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind im Preis nicht inbegriffen, soweit keine anders lautende Vereinbarung getroffen wurde.

Zusatzleistungen, die nicht in der Preisliste oder dem Angebot enthalten sind, sind gesondert zu vergüten.

Dies gilt insbesondere für Mehraufwand infolge

a) des Vorlegens von Daten in nicht digitalisierter Form,
b) von notwendiger und zumutbarer Inanspruchnahme von Leistungen Dritter,
c) von Aufwand für Lizenzmanagement,
d) in Auftrag gegebener Test-, Recherchedienstleistungen und rechtlichen Prüfungen, sowie
e) außerhalb der Geschäftszeiten erbrachter Dienstleistungen,
f) Erstellen von Logo, Geschäftspapieren, Werbematerialien.

Zahlungen sind entsprechend den Auftragsbedingungen, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, nach Rechnungsstellung per Überweisung zu leisten und werden innerhalb maximal 7 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so muss er mit Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der EZB rechnen, wenn weder der Kunde noch KK-Webagentur einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungszieles auch ohne Mahnung an. Der Kunde muss damit rechnen, dass KK-Webagentur Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anrechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung wie Mahnkosten entstanden, so kann KKWebagentur Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.

KK-Webagentur ist berechtigt für Registrierung und Einrichtung der Web-Präsenz, eine Vorauszahlung in voller Höhe der vereinbarten Einrichtungskosten und für Webdesign – oder Programmierleistungen, eine Vorauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtauftragswerts zu verlangen.

§ 4 Termine, Fristen und Leistungshindernisse

Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Ist für die Leistung von KK-Webagentur die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

Bei Verzögerungen infolge von

a) Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b) unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware – oder Softwaredefizite), soweit sie KK-Webagentur nicht bekannt waren oder bekannt sein mußten,
c) Problemen mit Produkten Dritter (z. B. Software anderer EDV-Hersteller), verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.

Soweit KK-Webagentur ihre vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für KK-Webagentur unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für KK-Webagentur keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.

Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.

§ 5 Abnahme

Der Kunde wird die Leistungen von KK-Webagentur nach Maßgabe der von KK-Webagentur zu seiner Unterstützung vorgelegten Checklisten unverzüglich abnehmen, sobald KK-Webagentur die Abnahmebereitschaft mitteilt.

Die Leistungen von KK-Webagentur gelten als abgenommen, wenn KK-Webagentur die Abnahmebereitschaft unter Hinweis auf die Bedeutung des Unterbleibens der Abnahmeerklärung mitgeteilt hat.

a) und der Kunde daraufhin nicht innerhalb eines Zeitraumes, der es ihm bei der geforderten sorgfältigen Prüfung erlaubt, wesentliche Fehler zu erkennen, spätestens jedoch nach 7 Tagen, die Abnahme erklärt oder unter Angabe von nach Kräften zu detaillierenden Mängeln verweigert,

b) oder der Kunde die Webseite oder Teile davon ohne weitere Prüfung für Dritte zugänglich ins Netz stellt oder KK-Webagentur damit beauftragt. Wird die Abnahmebereitschaft nicht mitgeteilt, so gilt anstelle des Zeitpunktes der Mitteilung der Zeitpunkt, zu dem der Kunde billigerweise von den Leistungen hätte Kenntnis nehmen müssen.

§ 6 Mitwirkungspflicht

Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen.

Soweit KK-Webagentur dem Kunden Entwürfe und/oder Testversionen unter Angabe einer angemessenen Frist, im Allgemeinen 7 Tage, für die Prüfung auf Richtigkeit und Vollständigkeit überlässt, gelten die Entwürfe und/oder Testversionen mit Ablauf der Frist als genehmigt, soweit KK-Webagentur keine Korrekturaufforderung erhält.

Der Kunde ist für ausreichende Ressourcen und Informationen im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht verantwortlich. Er wird für die Verfügbarkeit der erforderlichen Anzahl kompetenter Mitarbeiter aus fachlicher und EDV-technischer Sicht und für ausreichende Rechnerkapazitäten wie Speicher, Prozessorleistung und Leitungskapazitäten sorgen.

Sowie Fehler oder Beeinträchtigungen der Funktionalität der Leistungen von KK-Webagentur wie z.B. einer Website auftreten, wird der Kunde KK-Webagentur unverzüglich unter Angabe von Zeitpunkt und Fehlerspezifikation sowie Name und Telekommunikationsdaten (Telefon, E-mail) des meldenden und zuständigen Mitarbeiters davon unterrichten.

§ 7 Nutzungsrechte

KK-Webagentur räumt dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht ein.
Erbringt KK-Webagentur Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt.
Erbringt KK-Webagentur Leistungen im Bereich Grafik und Design für Printmaterialien, so erhält der Kunde – unter Berücksichtigung der unten aufgeführten Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) – das Recht, die Materialien beliebig weiter zu nutzen, nachzudrucken, zu verändern oder weiter zu verarbeiten.
Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von KK-Webagentur.

Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, KK-Webagentur über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.

KK-Webagentur geht bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.

KK-Webagentur nimmt für die Website und Printmaterialien auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die KK-Webagentur keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. KK-Webagentur wird sich in diesem Fall nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.

KK-Webagentur kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service –Aufschlag von 10 % in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.

Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website und der erstellten Materialien nutzen. Wird KK-Webagentur vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde KK-Webagentur zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.

Der Kunde ist verpflichtet, KK-Webagentur über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzter der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder KK-Webagentur dabei zu unterstützen. Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch die Leistungen von KK-Webagentur z. B. durch Abmahnungen Dritter bekannt, so wird er KK-Webagentur unverzüglich darüber informieren.

§ 8 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise

Der Kunde räumt KK-Webagentur das Recht ein, das Logo oder den Namenszug von KK-Webagentur im Impressum in die Websites des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von KK-Webagentur zu verlinken. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright – Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.

KK-Webagentur behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.

§ 9 Gewährleistung

Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von KK-Webagentur innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch KK-Webagenturausgebessert oder ausgetauscht. KK-Webagentur behebt die Mängel kostenfrei oder stellt dem Kunden kostenlos einen korrigierten Releasestand (geänderte Version, die den gerügten Mangel nicht mehr enthält) zur Verfügung.
Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.

Der Kunde wird die Fehlerbehebungsmaßnahmen unverzüglich umsetzen (z. B. neue Releasestände installieren) und dabei die Unterrichtungspflichten (§ 6 Abs. 4) beachten.

Unter ungünstigen Umständen können mehrfache Nachbesserungen erforderlich sein. Als Mängel gelten Abweichungen der erstellten Websiteelemente von der vereinbarten Gestaltung und Funktionsweise, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit zum üblichen Gebrauch beeinträchtigen.

Die Gewährleistung besteht nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit auswirkt.

Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung

Für Mängel wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet KK-Webagentur maximal in Höhe des Auftragswertes.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen haftet KK-Webagentur ebenso maximal in Höhe des Auftragswertes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet KK-Webagentur nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist) oder bei Verzug und Unmöglichkeit.

Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt.
Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.

KK-Webagentur haftet nicht für Schäden, mit deren Entstehen im Rahmen dieses Vertrags nicht gerechnet werden musste.
Untypische unvorhersehbare Schäden werden also von der Haftung nicht erfasst.

§ 11 Pflicht des Kunden zur Datensicherung

Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 12 Datenschutz und Geheimhaltung

KK-Webagentur speichert die im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung benötigten Daten des Kunden (z. B. Adresse und Bankverbindung).

Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten.
Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherungsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.

Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationen und vor allem der Source – Code sind vor unberechtigtem Zugriff zu schützen.

KK-Webagentur weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.

§ 13 Kündigung

Bei Pflegeverträgen kann der Kunde frühestens 1 Monat vor Vertragsschluss ordentlich kündigen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um sechs Monate, wenn er nicht einen Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere bei einem Verstoß gegen § 7 – Nutzungsrechte -und wenn der Kunde mit der Zahlung der Vergütung um mehr als einen Monat in Verzug ist, kann KK-Webagentur fristlos kündigen.

§ 14 Mitteilungen

Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

Die E-mail muss den Namen und die E-mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten.

Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Jeder Vertragspartner stellt auf Wunsch des anderen ein abgestimmtes Verschlüsselungssystem wie beispielsweise PGP auf seiner Seite zur Verfügung.

Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

Die Verbindlichkeit der E-mail gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen sind dagegen insbesondere eine Kündigung, Maßnahmen zur Einleitung oder Durchführung eines Schiedsverfahrens, sowie Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form (§ 126 Abs. 1 BGB) verlangt werden.

§ 15 Internet – Domains, Webhosting, Internet –Recht

KK-Webagentur erbringt ausschließlich durch dritte Leistungen im Bereich Webhosting. Für alle in diesem Bereich genutzten Leistungen ist der Vertragspartner des Kunden der Provider von KKWebagentur. Gleichzeitig mit Vertragsabschluss mit KK-Webagentur schließt der Kunde einen Vertrag bzgl. des Hostings mit dem ausgewählten Provider ab.
Die AGBs des Providers sind unabhängig von den AGBs der KK-Webagentur gültig und jederzeit auf den Webseiten der Provider einzusehen.

KK-Webagentur hat auf die Domain – Vergabe keinen Einfluss.
KK-Webagentur übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er KK-Webagentur hiervon unverzüglich unterrichten.
KK-Webagentur ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet – Domain zu verzichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde KK-Webagentur hiermit frei. KK-Webagentur registriert über seinen Provider die Domain im Namen des Kunden. Der Kunde wird als Eigner der Domain bei DENIC eingetragen und hat nach erbrachter Leistung von KKWebagentur selbst für die Weiterführung der Domain zu sorgen.

Bei einer Kündigung des Vertrages mit dem Provider gelten die AGBs des Providers. Sollte der Kunde bereits eine Domain besitzen, wird KK-Webagentur sie auf Wunsch über einen sogenannten KK-Antrag umziehen und bei dem von KK-Webagentur genutzten Provider auf dessen Server legen.
Ein Belassen der Domain beim Provider des Kunden ist nur bei Angabe der ftp-Zugangsdaten möglich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der nach seinen Informationen für ihn von KK-Webagentur erstellten
Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrecht, verstößt.

KK-Webagentur behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server aus zunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren.
Das Gleiche gilt, wenn KK-Webagentur von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für KK-Webagentur keine Prüfungspflicht.

KK-Webagentur ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird KK-Webagentur unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird KK-Webagentur die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde KK-Webagentur hiermit frei.

§ 16 Anwendbares Recht und Erfüllungsort

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird Leipzig vereinbart. Als Gerichtsstand wird in diesem Fall Leipzig vereinbart.

§ 17 Salvatorische

Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.