AB 1. Februar 2017 – Informationspflicht über die alternative Streitbeilegung im B2C Geschäft

 

Die Alternative Streitbeilegung soll Gerichte innerhalb der EU entlasten und Sicherheit und das Vertrauen der Verbraucher in Onlinegeschäfte stärken.

Kurz gesagt, sollen sich Unternehmen und Kunden kostengünstig einigen, bevor sie vor Gericht ziehen.

Schon 2016 wurde eine Informationspflicht zur Streitbeilegung eingeführt, die beinhaltet, dass alle Unternehmen die online Verträge mit Verbrauchern schließen, auf die Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission hinweisen müssen:

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Dieser Link muss anklickbar sein, sowie die E-Mailadresse angegeben werden.

Der Hinweis muss nur dann erfolgen, wenn das Unternehmen in der EU ansässig ist und Waren oder Dienstleistungen an Verbrauchern online anbieten. (z.B. Onlinehändler).

Die OS-Plattform der EU-Kommission ist nur eine Anlaufstelle für die Streitbeilegung und nimmt selbst keine Streitbeilegung vor.

Kommt es zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher zu einem Streitfall bringt die OS_Plattform die Beteiligten zusammen, damit sie den Streit untereinander klären können oder verweist diese an eine Schlichtungsstelle.

Zum 1.Februar 2017 tritt die Regelung über außergerichtliche Streitbeilegung in Kraft und bringt neue Informationspflichten mit sich.

Die außergerichtliche Streitbeilegung ist für Unternehmen, die Verträge mit Verbrauchern online abschließen, freigestellt, ob sie an der Streitbeilegung teilnehmen oder den gerichtlichen Weg gehen wollen.
Jedoch müssen sie die Verbraucher darüber informieren, ob sie an der Streitbeilegung teilnehmen.

Es gibt folgende drei Möglichkeiten:

Das Unternehmen nimmt an der Streitbeilegung teil und gibt keine Verbraucherschlichtungsstelle an.

Das Unternehmen nimmt an der Streitbeilegung teil und gibt eine Verbraucherschlichtungsstelle an.

Das Unternehmen nimmt an der Streitbeilegung nicht teil.
Achtung:  Der link zur OS-Plattform muss trotzdem angegeben werden.

 

Folgende Informationspflicht ist verpflichtend und müssen ins Impressum:

Hinweis auf die OS-Plattform
(immer wenn ein Vertragsabschluss zwischen Unternehmen und Verbraucher über eine Ware oder Dienstleistung online zustande kommt.)

Allgemeine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz-Informationspflicht (Diese besteht immer, unabhängig von Kundenkontakt und Streitigkeiten.)

Folgende Unternehmen müssen diese Informationspflicht kenntlich machen:

die in der EU ansässig sind,- die Leistungen Verbrauchern anbieten, ob Warenverkauf oder Dienstleistungen (auch Freiberufler),

die mehr als 10 Mitarbeiter am Ende des Vorjahres beschäftigen (hier ist die Anzahl der Köpfe nicht die Arbeitszeit relevant),

Die eine Onlinepräsenz haben (egal ob Website, Onlineshop, eine Händlerseite bei Amazon, eine Facebook Seite oder AGB)

Allgemeine Verbraucherstreitbeilegungsgesetz- Informationspflicht bei Streitigkeiten
Diese Informationspflicht besteht, wenn es zum Streit mit dem Kunden kommt und dieser nicht beigelegt werden kann (§ 37 VSBG).

 

Folgende Inhalte müssen im Impressum stehen:

1. Hinweis und Link zur OS-Plattform (wenn Verbraucher mit Ihnen Verträge online schließen können).

2. Hinweis, ob Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen (entweder freiwillig oder verpflichtend).

3. Falls Sie am Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, die Post- und die Webadresse der zuständigen Schlichtungsstelle.

 

 

Liste der Verbraucherschlichtungsstellen

Online-Streitbeilegungs-Plattform

Informationen vom Händlerbund